Jusos: Binger JUZ ist keine „extremistische Zelle“

„Die Binger FDP beteiligt sich an keinerlei friedlichen Protest in Bingen, wenn hier Rechtsradikale aufmarschieren und menschenverachtende Parolen verbreiten. Sie kritisiert diese Proteste sogar. Aber wenn im Binger Jugendzentrum eine Antifa Flagge hängt, dann bezeichnet sie die Einrichtung als linksextremistische Zelle“, zeigt sich der Sprecher der Binger Jusos, Christian Wieß, erstaunt und verärgert. „Niemand, der schon einmal das Binger JUZ besucht hat, kann zu dem Schluss kommen, dass hier Linksextremisten staatsfeindliche Aktionen planen. Diese Vorstellung ist abwegig, die Wortwahl ist maßlos überzogen und die ganze Kampagne der Binger FDP ist respektlos gegenüber den ehrenamtlichen Jugendlichen, die sich hier im Bereich der offenen Jugendarbeit engagieren“, führt Wieß aus. Das einzige, das alle, die unter dieser Flagge laufen, gemeinsam haben, sei der Einsatz gegen Rechtsextremismus. „Der Einsatz gegen Rechtsextremismus ist aber nun wirklich nicht gleichbedeutend mit extremistischen Zellen. Es ist durchschaubar, was die Binger FDP hier versucht. Anstatt mit den Jugendlichen vor Ort ins Gespräch zu kommen und etwaige Missverständnisse auszuräumen, werden die jungen Menschen hier völlig sachgrundlos mit kriminellen Straftätern in Verbindung gebracht, die in Hamburg Autos anzünden, plündern und Gewaltverbrechen begehen. Der FDP geht es hier nur darum, die zurecht entstandene Empörung über die Ereignisse in Hamburg auszunutzen, um auf eben dieser Empörungswelle mitzureiten und politisches Kapital zu schlagen. Dass es absolut keinerlei Zusammenhang zwischen den Straftaten in Hamburg und der offenen Jugendarbeit im Binger JUZ gibt, wird nicht nur einfach ignoriert. Hier sucht man sogar noch den direkten Weg in die Presse, anstelle mit den Verantwortlichen vor Ort ins Gespräch zu kommen“, kritisiert Wieß, der den Binger Liberalen unterstellt, dass es ihnen nur um die provokante Meldung in der Presse ginge. „Wir Jusos verurteilen jede Form von Gewalt und können die Ereignisse in Hamburg kaum fassen. Was dort geschehen ist, hat mit politischen Aktionen nichts zu tun. Hier waren kriminelle Straftäter am Werk, die den friedlichen Protest in den Schatten gestellt haben und auch denjenigen, denen es wirklich um eine politische Sache ging, geschadet haben. Warum aber das Binger JUZ nun eine linksextremistische Zelle sein soll, wenn über 500 km weiter Straftaten begangen werden, erschließt sich uns nicht“, so Wieß.

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Jusos kritisieren Alkoholmitführverbot auf dem Winzerfest

„Das Alkoholmitführverbot löst überhaupt keine Probleme, sondern schafft neue.“, erklärt Alina Hanss, Sprecherin der Binger Jusos. Die Jusos kritisieren eine Verordnung, die die Mehrheit des Binger Stadtrates gegen die Stimmen der SPD kürzlich erlassen hat, scharf. Demnach ist es künftig untersagt, auf dem Rummelplatz des Winzerfestes Alkohol mitzuführen und zu konsumieren. Hierbei werde angeführt, dass insbesondere Jugendliche so vom Alkoholrausch abgehalten werden sollen. „Wer glaubt, dass das funktioniert, hat die Realität null im Blick.“, kritisiert auch Rouven Winter, SPD Fraktionsgeschäftsführer im Binger Stadtrat. „Die Taschenkontrollen und Platzverweise, die da nun ausgesprochen werden, werden dazu führen, dass junge Menschen den selbst mitgebrachten Alkohol lediglich woanders zu sich nehmen werden, fernab sozialer Kontrolle. Niemand wird weniger trinken, nur, weil es an einem Ort verboten ist. Das gefährliche „Vorglühen“ findet ohnehin nicht auf dem Rummelplatz statt.“, so Winter weiter. „Gerade in Bezug auf Jugendliche ist doch dann aber die mangelnde soziale Kontrolle fatal. Die Stadt betreibt hier eine Politik „Aus den Augen, aus dem Sinn“ und glaubt es gäbe keine Probleme mehr, wenn Jugendliche vom Fest vertrieben werden.“, ergänzt Hanss. Weiterhin kritisieren die Jusos, dass das Verbot in der Verordnung ausdrücklich nicht für Alkohol gilt, der von den lokalen Winzern ausgeschenkt wird. „Wer will, trinkt also nur Wein der örtlichen Winzer oder füllt seine Getränke eben in Flaschen örtlicher Winzer und das Problem ist dann für die Stadt verschwunden. Absurd.“, meint Hanss. Auch stören sich die Jusos daran, dass in der Debatte immer nur von Jugendlichen gesprochen wird. „Wahr ist auch, dass übertriebener Alkoholrausch und gewalttätiges Verhalten in der Folge durchaus generationenübergreifend auftritt.“, erklärt Winter. Für die Jusos macht das Verbot keinen Sinn. Sie fordern Aufklärung statt Verbote. „Auf junge Menschen, die ihre Grenzen ausprobieren, hat man hier noch einen Einfluss.“, ist sich Hanss sicher. Die Jusos sprechen sich daher für eine Aufklärungskampagne auf dem Fest aus. In Neustadt sei Beispielsweise das Projekt „KOMA“ sehr erfolgreich. Hier wird auf Weinfesten Aufklärungsarbeit und soziale Arbeit betrieben, statt Alkohol zu tabuisieren. Über die positive Wirkung seien sich die agierenden Pädagogen hier einig. „Die CDU rühmt sich gerne damit, ihre Verbotsentscheidung basiere auf Expertenmeinungen. Die Wahrheit aber ist, dass kein einziger Pädagoge oder Sozialarbeiter in dieser Sache angehört wurde, sondern nur die Polizei. Ein umfassendes Bild ergibt das offensichtlich nicht“, so Winter abschließend.

Unsere Werte sind stärker als Brandanschläge

Letzte Nacht geriet eine Flüchtlingsunterkunft in Bingen-Sponsheim in Brand. Erste Ermittlungen der Polizei weisen wohl auf Brandstiftung hin. Wir verurteilen den Brandanschlag auf die Unterkunft für Flüchtlinge in Bingen-Sponsheim, bei dem mehrere Menschen verletzt wurden, auf das Schärfste. Unklar ist noch, ob der Brandanschlag aus dem rechtsextremen Milieu verübt wurde. Am Tatort wurden allerdings rechtsextreme Schmierereien und Symbole vorgefunden. Die Polizei und die Staatsanwaltschaft ermitteln.

Der Anschlag, der hier verübt wurde, ist menschenverachtend und perfide. Bewohnte Häuser anzuzünden ist widerwärtig und abstoßend. Hier werden Menschen, die vor Krieg geflohen sind, erneut zu Opfern. Menschen, die Schutz in einem sicheren Land suchen, werden hier mit niedersten Taten konfrontiert.

Das ist nicht unser Bingen! Unser Bingen ist weltoffen, tolerant und heißt Menschen willkommen. In Bingen gibt es keinen Platz für Taten, die sich gezielt gegen Menschenleben richten. Wir treten ein, gegen jede Form von Gewalt, Menschenhass und Rassismus. Unsere Werte sind stärker als Brandanschläge.

Unser Dank gilt den vielen Helfern aus Feuerwehr. Polizei und Katastrophenschutz. In Gedanken sind wir bei den verletzten Opfern und Rettungshelfern.

Mehr Party für Bingen!

Jusos und SPD freuen sich über freies WLAN in Bingen

„Dass wir bald frei zugängliche WLAN Hotspots in Bingen haben, ist eine tolle Sache“, freut sich Stadtratsmitglied Rouven Winter (SPD). SPD und Jusos in Bingen haben sich seit langem für solche Hotspots eingesetzt, um Bingen für Tourismus und Handel attraktiver zu gestalten, aber auch, um einen Service für die Bürgerinnen und Bürger zu etablieren. Die Jusos verfassten daher damals einen entsprechenden Antrag, den die SPD in den Stadtrat einbrachte.

„Dieser Antrag wurde beschlossen und wird jetzt endlich umgesetzt“, freut sich auch der Binger Juso-Sprecher, Stefan Strietzel. „Bingen geht hier einen großen Schritt in Richtung Zukunft und bietet allen, die die Stadt besuchen nun eine tolle und vorbildliche Leistung an“, so Winter und Strietzel. Die ersten drei Hotspots werden am kommenden Donnerstag feierlich eröffnet.

Jusos Bingen stellen sich neu auf

Vor kurzem trafen sich sowohl „erfahrene“ Jusos, als auch einige neue Gesichter, um nach neuen Anregungen und Ideen für die Stadt Bingen zu suchen. „Wir freuen uns, dass wir mit vielen jungen Leuten breit aufgestellt sind, um uns in die Binger Kommunalpolitik einzumischen. Denn so können wir die Interessen junger Menschen vertreten!“ erklären Alina Hanss und Stefan Strietzel, die auf der Versammlung der Jusos Bingen zu deren neuen Sprechern gewählt wurden. Die 17-jährige Schülerin und der 20-jährige Student haben von den Jusos Bingen einstimmig das Vertrauen ausgesprochen bekommen.

Auch der Vorsitzende der SPD Bingen und Landtagsabgeordnete Michael Hüttner nahm am Treffen teil: „Ich finde es beeindruckend, dass sich Jugendliche zusammensetzen, um gemeinsam etwas zu verändern. Wie wir schon in den letzten Jahren gesehen haben, werden unsere umgesetzten Projekte von den Jugendlichen gut angenommen und auch langfristig genutzt. Die Anerkennung ist groß und dies hat uns dazu motiviert, die politische Arbeit für Jugendliche fortzusetzen!“, so Hüttner

Der Bedarf für Bingen scheint groß zu sein – zusammen gelang es den Jusos schnell, einen inhaltlichen Plan über die gesteckten Ziele in Bingen aufzustellen: „Als erstes planen wir eine größere Aktion, um zu zeigen, dass wir wieder da sind. Auf diesem Weg wollen wir auch alle Jugendlichen aus Bingen und Umgebung einladen bei uns mitzuarbeiten und, um weitere Vorhaben realisieren zu können“, so Hanss, die noch nicht zu viel verraten möchte. Die Jusos Bingen freuen sich über jeden, der sich politisch engagieren möchte und sich für Jugendpolitik interessiert. Zu Aktionen und Treffen seien also alle Jugendlichen herzlich eingeladen.

„Konkret wollen wir uns demnächst dafür einsetzen, dass jugendliche Asylbewerber vermehrt in örtliche Sport- und Freizeitvereine eingegliedert werden und so die Möglichkeit haben, in Bingen Anschluss zu finden. Außerdem ist es uns ein Anliegen, dass die Parkplatzsituation für Schüler an den Schulen in Bingen verbessert wird, was in den letzten Jahren oft Probleme bereitet hat“, ergänzt Strietzel, der sich auf seine neue Aufgabe als Sprecherin ebenso wie Alina Hanss freut.

Man könne also in ein ereignisreiches Jahr vorausblicken, in das die jungen Sozialdemokraten aus Bingen jetzt gestartet sind. „Wir hoffen, dass wir gemeinsam die Arbeit und die Projekte der vorausgegangenen Generation der Jusos mit unseren eigenen Ideen und Vorstellungen ergänzen können, um Bingen wieder Attraktivität besonders für Jugendliche zu verleihen“, so Hanss und Strietzel abschließend.

Ersatz-Freiflächen für Graffiti schaffen

„Mit der Anbindung des Rhein-Nahe Ecks werden die Graffiti Freiflächen am Fruchtmarkt leider wegfallen. Wir müssen uns daher bereits jetzt Gedanken darüber machen, wie wir Ersatz schaffen, damit dieses jugendkulturelle Angebot in unserer Stadt erhalten bleibt“, erklärt Stadtratsmitglied Rouven Winter (SPD).

Bereits vor einigen Jahren hat die Stadt Bingen Freiflächen für Graffitikunst zur Verfügung gestellt. „Die SPD Fraktion hat dieses Angebot von Beginn an unterstützt und wir stellen nun fest, dass sich das Angebot in Gänze bewährt hat“, ergänzt Stadtratsmitglied und Juso-Sprecherin Yvonne Mark (SPD). Sehr viele Jugendliche nutzen dieses Angebot, um sich künstlerisch zu entfalten. „Die Frequenz, in der ständig neue Bilder geschaffen werden und die Zahl der jungen Künstlerinnen und Künstler zeigen uns, dass es sich hier um ein Erfolgsmodell handelt, das wir in jedem Fall am Leben erhalten sollten. Wir beobachten sogar, dass sich in Bingen Graffiti-Cliquen gebildet haben und junge Künstler extra nach Bingen reisen, um sich mit Gleichgesinnten zu treffen und zu messen. Mehrere Graffiti-Veranstaltungen haben dazu bereits in unserer Stadt stattgefunden“, führt Winter aus. Damit habe es Bingen geschafft, sich für junge Menschen attraktiver zu gestalten und Jugendkultur in diesem Bereich zu etablieren.

Neben der Freifläche am Jugendzentrum seien insbesondere die Flächen an der Unterführung am Fruchtmarkt die zentrale Anlaufstelle für die Sprayer. Mit den Planungen zur Anbindung des Rhein-Nahe-Ecks werden diese Flächen nun wegfallen. „Das Angebot, das bisher besteht, ist so erfolgreich, dass der ersatzlose Wegfall der vorhandenen Flächen in jedem Fall ein Rückschritt für die Jugendkultur in Bingen bedeuten würde“, meint Mark.

Die SPD Stadtratsfraktion hat daher einen Antrag in die aktuellen Haushaltsberatungen der Stadt eingebracht, dass ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt werden, um Ersatzflächen für legale Graffitis zu schaffen. Konkret schlägt die SPD Fraktion in diesem Zusammenhang vor, dass am Kulturufer eine Mauer errichtet werden soll, die zum Besprühen verwendet werden kann.

„Das Kulturufer erscheint uns als der perfekte Ort für ein solches Projekt, denn Kultur in Bingen heißt für uns zwingend auch Jugendkultur“, meint Winter. Das Kulturufer sei sehr gut für Jugendliche zu erreichen und es bietet insgesamt eine tolle Atmosphäre für künstlerische Aktivitäten. Außerdem seien hier ausreichende Flächen vorhanden, die eine solche Mauer problemlos in die Umgebung einbinden können, ohne dass es dem Gesamtgelände schaden würde. Eine solche Mauer könnte für die SPD Fraktion beispielsweise auch etwas verwinkelt errichtet werden, damit so gleich mehrere Flächen angeboten werden, wie es am Fruchtmarkt aktuell auch der Fall ist. „Das Kulturufer würde durch ein solches Projekt in jedem Falle aufgewertet werden. Die bisherigen Erfahrungen mit den vorhandenen Graffiti-Freiflächen zeigen uns, dass die Jugendlichen verantwortungsvoll mit diesen umgehen“, so Mark und Winter abschließend.

 

Bald freies WLAN in Bingen

„Wir freuen uns, dass unser Antrag nun Gestalt annimmt“, erklärt Stadtratsmitglied Rouven Winter (SPD). Die SPD hat vor einigen Monaten im Stadtrat offene WLAN Hotspots in Bingen beantragt. Die Idee kam damals von den Jusos Bingen, die dieses Angebot bereits in vielen deutschen Städten beobachtet haben. „Das ist ein tolles Angebot, für Einzelhandel und Tourismus. Wir arbeiten intensiv daran, dass die Binger Innenstadt wieder attraktiviert wird, da muss man auch technisch mit der Zeit gehen“, ergänzt der Pressesprecher der SPD Stadtratsfraktion Sebastian Hamann.

Im kommenden Haupt- und Finanzausschuss soll das Thema nun festgezurrt werden. Insgesamt sechs Plätze wurden vorgeschlagen. In Zukunft sollen am Park am Mäuseturm, dem Freidhof, dem Speisemarkt, am Kulturufer, dem Bürgemeister-Neff-Platz, sowie der Stadtbibliothek die Hotspots zugänglich sein. „Geplant war, dass wir für die Hotspots Partner finden, die sich an den Kosten beteiligen. Dabei hatte die Stadtverwaltung wohl leider kein Glück. Für uns ist aber klar, dass wir das Angebot jetzt dennoch umsetzen müssen. Mit 100 Euro pro Hotspot, pro Monat halten sich die Kosten für Bingen vergleichsweise in Grenzen und der Nutzen ist hoch, wenn wir das Angebot angemessen bewerben und verkaufen“, meint Winter. SPD und Jusos wollen sich daher dafür einsetzen, dass das Angebot in jedem Fall kommt. „Wenn die Hotspots dann da sind, dann müssen wir auch auf sie aufmerksam machen. Es hilft nichts, wenn wir tolle Angebote haben und keiner kennt sie“, so Hamann abschließend.

Offenes WLAN für Bingen kommt

„Wir freuen uns sehr, dass unser Antrag für offene WLAN Hotspots im Binger Stadtrat auf einstimmige Zustimmung traf“, erklären Stadtrat Rouven Winter (SPD) und die Binger Juso Sprecherin Yvonne Mark.

Die Jusos beantragten über die SPD Stadtratsfraktion sogenannte WLAN Hotspots, die einen kostenlosen Zugang ins Internet für Besucher der Binger Innenstadt, aber auch für das Landesgartenschaugelände ermöglichen. Der Binger Stadtrat gab hierfür nun grünes Licht. „Wir wollen mit diesem Angebot sowohl den Binger Einzelhandel, als auch touristische Ziele und Angebote attraktiveren“, erklärt Winter. „Das ist ein tolles Angebot. Wer nun im Café die neusten Nachrichten lesen will, die Öffnungszeiten oder die Adresse von einem Geschäft sucht, eine Bus- oder Bahnverbindung braucht oder beispielsweise wissen möchte, wo der Hildegardweg beginnt, der kann in Zukunft ganz einfach ohne Netzstörungen bei schnellem Internet genau diese Informationen raussuchen“, ergänzt Mark.

„Es geht natürlich nicht darum, dass Anwohner, die zufällig in der Nähe dieser Hotspots wohnen in Zukunft keinen privaten Internet Anschluss mehr brauchen“, erklärte Winter im Stadtrat. „Ein solches Angebot ist natürlich technisch eingeschränkt, damit kein Missbrauch stattfinden kann. In vergleichbaren Städten gibt es entweder eine zeitliche Beschränkung der Internetnutzung oder eine Beschränkung der Datenmenge, die maximal übertragen werden kann“, so Winter weiter. Städte wie Ingelheim, in denen so etwas bereits angeboten wird, würden zeigen, dass so etwas problemlos eingeführt werden kann.

Die Kostensituation konnte ebenfalls im Rat geklärt werden. 100 € pro Hotspot und pro Monat koste ein solches Angebot in Ingelheim. „Gemessen am Binger Haushaltsvolumen ist das nun wirklich nicht viel, wenn man bedenkt, welche Chancen sich für die Stadt ergeben“, meint Mark.

In der Diskussion im Rat gab es anfangs noch einige Irritationen. Nicht jeder wusste etwas mit dem Begriff Hotspot anzufangen. „Hier konnte man etwas von uns jungen lernen“, schmunzelt Mark. Letztlich wurden aber alle Ratsmitglieder überzeugt und am Ende beschloss der Stadtrat sogar noch weitere Hotspots für die Tagungsorte der städtischen Gremien. „Als SPD Fraktion sind wir natürlich besonders stolz auf unsere Jusos, die sich Gedanken machen, wie man unsere Stadt gestalten kann. In der Politik müssen auch junge Leute beteiligt werden. Das haben wir hier geschafft“, so Winter abschließend.

Jusos Bingen fordern offenes WLAN in Bingen

„Immer mehr Städte und Gemeinden bieten ihren Einwohnern aber auch insbesondere ihren Besuchern kostenlose WLAN Hotspots zur freien Nutzung an“, erklärt Stadtrat Rouven Winter (SPD). „Ziel ist es, die Attraktivität von bestimmten Bereichen deutlich aufzuwerten. Die Nutzer können ihre Laptops, Tablets, Smartphones oder andere internetfähige Endgeräte mit diesen Hotspots verbinden und so kostenlos und ohne Stocken oder Probleme beim Empfang das Internet nutzen. Auch in Bingen wäre ein solches Projekt möglich“, so Winter weiter. Die SPD Stadtratsfraktion beantragt daher im kommenden Stadtrat, dass die Stadtverwaltung Bingen damit beauftragt wird, frei zugängliche Hotspots vergleichbar mit andern Kommunen zu eröffnen.

Konkret vorstellen können sich die Binger Sozialdemokraten ein solches Projekt zunächst in der Binger Innenstadt, aber auch auf dem Landesgartenschau Gelände. „Das Landesgartenschau Gelände ist ein beliebtes Ziel für Touristen und könnte durch diese Hotspots noch weiter aufgewertet werden. Auch die Binger Innenstadt würde von einem solchen Dienst profitieren. Besucher der Stadt könnten so direkt online Informationen über touristische Ziele, den Binger ÖPNV aber auch über den Einzelhandel abrufen und schließlich nutzen“, erklärt die Sprecherin der Jusos Bingen, Yvonne Mark. Die Initiative für ein solches Projekt kam von den Jusos Bingen, die ihr Anliegen in die Fraktion eingebracht haben. „Wir sind froh, dass die Ratsfraktion und die Jusos in Bingen so toll zusammenarbeiten. Hier haben junge Leute wirklich konkrete Ideen, die unsere Stadt bereichern“, erklären Winter und Mark.

Bei Erfolg eines solchen Projektes soll aus Sicht der SPD das Programm gegebenenfalls erweitert und auch auf andere Plätze ausgebaut werden. Für die Umsetzung solcher Hotspots können auch Binger Unternehmen mit ins Boot geholt werden, die umfassende Kompetenz auf diesem Gebiet aufweisen.

Damit die offenen Hotspots nicht missbraucht werden, empfiehlt die SPD die Nutzung auf einen bestimmten Zeitraum zu beschränken, sowie Nutzungsbedingungen einzuführen, die die Nutzung des Angebotes angemessen regulieren. Orientieren könne man sich hierbei an etlichen Kommunen, bei denen solche freien Hotspots bereits zur Verfügung gestellt werden.